Die Luxussucht deutscher Politiker
Ein Bürostuhl für 1500 Euro, ein Flachbildschirm für 4000 Euro oder vier Stehlampen für 3000 Euro - was nach einem luxuriösen Einkaufsbummel eines betuchten Ehepaars klingen mag, ist vielmehr die Liste der Neuanschaffungen der NRW-Landesregierung nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010. "Aus unserer Sicht sind die Anschaffungen überschaubar und begründet", weißt eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums die Kritik zurück. Der Bund der Steuerzahler in NRW jedoch prangert diese Ausgaben an. Man müsse bei einigen Posten schon stutzen, wie eine Sprecherin des Verbandes erklärt. Vorher hatte die CDU im Landtag, die 2010 abgewählt wurde, eine entsprechende Anfrage gestellt, welche die neue Landesregierung mit den genannten Zahlen beantwortet hatte.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Steuerzahlerbund Verschwendung bei der Ausstattung von Behörden anprangert: Im Magdeburger Landtag ist ein ganzer Beratungsraum in die Kritik geraten. Er wurde luxuriös und mit allen technischen Raffinessen ausgestattet und kostete 170 000 Euro. Mit nur 65 Quadratmetern ist er aber für die meisten Ausschüsse zu klein und wird seither nur sehr selten genutzt.
Wie in der privaten Wirtschaft haben natürlich auch Möbel in
den Poltiker-Büros eine begrenzte Lebensdauer. So sind die Büromöbel
in den Ministerien teilweise auch auswechslungsbedürftig: Stühle
im nordrhein-westfälischen Finanzministerium waren beispielsweise
mehr als 30 Jahre alt. Sicherlich kommt auch ein Schreibtisch oder ein
Hängeregistraturschrank von z.B. haengeregistraturschrank.org
in die Jahre. Doch wer wacht hier über die Verhältsnismäßigkeit
der getätigten Ausgaben? Wer zieht überhaupt eine Grenze zwischen
sachlich, rationalem Bedarf, der durchaus mit höheren Kosten verbunden
sein kann und verschwenderischem, pomphaftem Verhalten mancher Politiker?
Büromaterial und -einrichtung wird von den Behörden und öffentlichen
Einrichtungen selbst beschafft. Und da es sich in der Regel, vor allem
im komunalen Bereich, um Einzelbeschaffungen handelt, deren Kosten meist
maximal im einstelligen Tausenderbereich bleiben, wird sich dafür
auch kein Bundesrechnungshof oder der deutsche Steuerzahlerbund interessieren.
Die Dunkelziffer und der wahre volkswirtschaftliche Schaden, der durch
luxuriöse, überteuerte Büromöbel in Deutschland verursacht
wird, dürfte also noch um einiges höher sein, als die hier aufgedeckten
Ausgaben im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Zu groß
ist für einige Amtsinhaber die Versuchung auf übermäßiges
Repräsentieren und auf kleine und große Annehmlichkeiten, die
den Büroalltag versüßen. Der Bund der Steuerzahler wird
in diese Richtung weiter berichten.